Obergrenze für Schmarrn.

So, einmal ein paar Sätze an die Obergrenzen-Flüsterer.

Fangen wir ausnahmsweise mal umgekehrt an, also bei den Punkten, die am ehesten Konsens sind.

4.) Für Menschen, die zu uns kommen, die weder politisch verfolgt ODER deren Flucht nicht durch Gefahr für Leib und Leben motiviert war UND deren Integrationsprognose negativ ist, sollen nicht bleiben dürfen. Und müssen folgerichtig menschenwürdig, aber konsequent abgeschoben werden.

3.) Wenn die Integrationsprognose hingegen positiv ist (und das messen wir objektiv mit den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes), dürfen sie nicht nur bleiben, sondern sind vielmehr als Zahler in unsere Sozialsysteme hochwillkommen. Paradoxerweise könnten wir hier ohne weiteres eine Obergrenze fordern. Blöd, dass sie gerade hier ökonomisch keinen Sinn ergibt. Und gut, dass die Union dies offenbar mittlerweile auch so sieht.

2.) Menschen, die zu uns geflohen sind, weil sie an Leib und Leben bedroht sind (etwa durch Bürgerkrieg), müssen unseren Schutz genießen. Das nicht nur, weil es anständig ist und auch nicht nur, weil wir es uns leisten können, sondern auch, weil es völkerrechtlich bindendes Gesetz ist. Und dafür gibt es keine absoluten, also in Zahlen ausdrückbare Obergrenze. Eine solche könnte bestenfalls im Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftskraft des aufnehmenden Landes begründet werden. So oder so: wir dürfen fordern, dass diese Menschen nach Entfall des Fluchtgrundes in ihre Heimat zurückkehren (siehe 4.), wenn sie nicht gut integriert sind (objektiv messbar, siehe 3.). Jenseits des Bessermenschtums sollten wir diese Gruppe übrigens aus eigenem Interesse gut behandeln, ihnen unsere Sprache und Kultur nahebringen, sie lernen und arbeiten lassen: so wird Deutschland zum bevorzugten Partner beim Wiederaufbau.

1.) Menschen, die politisch verfolgt sind, genießen Asyl. Ohne wenn und aber, ohne jede Debatte. Wer das in Frage stellt, müsste unser Grundgesetz ändern. Man würde damit aber nicht etwa nur eine manchem lästige Formulierung los, es würde sich gegen die Natur des Grundgesetzes richten, gegen das, was uns und unsere Kultur im innersten Kern ausmacht. Wer das in Frage stellt, wäre ein Schwein, das an die Scheunenwand pinselt: "aber manche sind gleicher".